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14.10.2023, 18:27 Uhr | Thorsten Wendt/CDA-Landesvorstand Braunschweig
Bad Harzburger Erklärung verabschiedet
CDA-Landesvorstand verabschiedet die Erklärung einstimmig!
Bad Harzburger Erklärung der CDA im Landesverband Braunschweig
Foto: -Der neugewählte CDA-Landesvorstand Braunschweig (Quelle: CDA Braunschweig, 14.10.2023)
Bad Harzburg/Braunschweig - Das Braunschweiger Land ist das industrielle Herz Niedersachsens und aufgrund der großen  Zahl an Forschungseinrichtungen ein Innovationsmotor für ganz Europa. Von diesen Vorteilen  hat das Braunschweiger Land in den letzten Jahrzehnten sehr stark profitiert und wir als CDA  wollen diese Position des Braunschweiger Landes erhalten und ausbauen. Denn sie ist 6 keinesfalls selbstverständlich – das Braunschweiger Land ist eher rohstoffarm und in vielen  Bereichen eher ländlich denn metropolitan geprägt.

Um die vorhandenen Arbeitsplätze zu erhalten und zukünftige und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, sind insbesondere folgende Herausforderungen zu stemmen:

1. Energieintensive Industrie wie die Stahl- und Automobilindustrie wird nur dann dauerhaft  vor Ort bleiben können, wenn die Strompreise bezahlbar bleiben. Wir fordern daher eine  umgehende Senkung der Stromsteuer auf das derzeit europarechtlich zulässige Minimum und  Aktivitäten der maßgeblichen Verantwortlichen auf europäischer Ebene, um die Stromsteuer  dauerhaft ganz abschaffen zu können.

2. Statt ideologischer Vorfestlegung auf einzelne Technologien wie die Wärmepumpe braucht  es einen ergebnisoffenen Wettbewerb und eine massive Ausweitung der Forschung im  Bereich der Energie- und Gebäudetechnik. Die mittlerweile aufgebaute Wasserstoff- Kompetenz der Region soll dazu weiter organisatorisch, finanziell und personell durch die  Ansiedelung weiterer Forschungseinrichtungen und stärkere Unterstützung der industriellen  Entwicklung und Vermarktung der Forschungsergebnisse unterstützt werden.

3. In Braunschweig sind stark regional verankerte Unternehmen tätig, die für die Region auch  vorbildliche kulturelle, sportliche und soziale Beiträge leisten. Mit ihrer nachhaltigen Wertschöpfung und ihren sichereren Arbeitsplätzen stärken sie zudem die Wirtschaftskraft  sowie die Innovationsfähigkeit der Region. Diese Firmen (u.a. Alstom, BMA/SMAG, Heimbs,  Institut für Schulbuch-Forschung und -Bildung und IServ) müssen stärker auch in der  nationalen sowie europa- und bundesweiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, weil sie  als Leuchttürme in einem wissenschaftlichen Kompetenzumfeld sowie mit guter Infrastruktur  für qualifizierte Fachkräfte wichtig sind.

4. Die medizinischen und pflegerischen Angebote in der Region Braunschweig sind zu sichern 35 und zu stärken. Grundsätzlich soll jeder Patient die medizinische Versorgung erhalten, die er  nach medizinisch-wissenschaftlichem Stand braucht. Strukturen und Prozesse der  Krankenhaus- und Pfleglandschaft sowie des ambulanten Bereiches sind anzustreben, die als  Maßstäbe insbesondere die Patienten- und Kompetenzorientierung haben sowie einen  fachlichen Qualitätswettbewerb unterschiedlicher Träger, aber auch Kooperationen und  Vernetzungen ermöglichen. Kostenintensive Doppelstrukturen sind zu vermeiden. Die  Qualität der medizinischen Versorgung ist für den einzelnen Patienten wichtiger als die  Ortsnähe. Nichtsdestotrotz muss die Grund- und Notfallversorgung flächendeckend, d.h. für  alle, schnell sowie verantwortbar erreichbar sein. Die Ausbildungskapazitäten in der Region  müssen verbessert werden, insbesondere durch die Schaffung eines eigenständigen  Medizinstudienganges an der TU Braunschweig und die Schaffung eines  Hebammenstudiengangs ander Ostfalia in Salzgitter. Aufgrund der Weltgeltung der virologischen Forschung in Braunschweig wäre dabei die Etablierung eines  Forschungsschwerpunktes im Bereich der Bakteriophagen ein EU-weites  Alleinstellungsmerkmal für eine Braunschweiger Medizin. Und auch darüber hinaus ist eine  professionelle Verbindung von Forschung (bspw. Pharmazie an der TU Braunschweig) mit  hoch professionellen Behandlungen in der Region sehr wichtig.

5. Die Unterstützung und Förderung von Gewerbetreibenden der Region in allen Branchen  oder Fachbereichen muss verbessert werden, denn diese erhalten, stützen die Industrie und  ermöglichen deren Entfaltung, weitere Entwicklung und/oder gar Umbau, bspw. im Bereich  der Erforschung, Herstellen und Wiederverwertung von Batterien oder die Herstellung und  weitere Verarbeitung von keramischen und metallischen Rohstoffen sowie Materialien, wie  derzeit besonders in Goslar und Umgebung praktiziert. Hierzu erscheint es wichtig, dass die  Braunschweigische Landessparkasse künftig Kredite und andere Förderungen mit regionalem  Bezug (regionale Startups, regionale soziale Projekte usw.) eigenverantwortlich und ohne  Rücksprachenotwendigkeit mit der Unternehmenszentrale der Nord/LB in Hannover 62 vornehmen kann.

6. Das Handwerk ist ein nicht zu unterschätzender Bereich im Gewerbekomplex, dem mehr  Bedeutung zukommen muss. Wir als CDA-Landesverband Braunschweig werden mit der  Handwerkskammer in Kontakt treten, um mehr Auszubildende für die Handwerksbetriebe zu  generieren. Gerade sozial schlechter gestellte Jugendliche haben im Handwerk eher Chancen auf eine Ausbildung als im industriellen Bereich. Allerdings wollen in Städten wie z.B. Salzgitter  die meisten Jugendlichen in der Industrie eine Ausbildung beginnen, weil dort die Bezahlung  auf den ersten Blick besser ist. Gerade für schulisch schwache Jugendliche brauchen wir mehr  Förderung, die wir am besten im Handwerksbereich unterbringen können. Stärkung der Betriebe durch Mentorenprogramme und bessere Förderung von Azubis im schulischen  Bereich bzw. vermehrte Schulpraktika in Handwerksbetrieben, während dringend, gerade im  Hinblick auf den vermehrten Personalbedarf durch die Klimawende, ein wichtiger Baustein für  unsere Region. Ohne Handwerk, wird es keine Klimawende geben und die Handwerksbetriebe  bringen den Städten vor Ort die Steuern ein. Eine bessere Personalausstattung an  Berufsschulen wird von uns zusätzlich gefordert.

7. Arbeitsplätze sind nur dann attraktiv, wenn auch das Umfeld stimmt. Daher muss in der Region mehr bezahlbarer Wohnraum auch durch staatliche Akteure  (Kreiswohnungsbaugesellschaften bzw. Gesellschaften mit städtischer Beteiligung)  geschaffen werden. Wir stehen zum Einfamilienhaus für junge Familien. Und in Schulen und  anderen gesellschaftlichen Bereichen, wo praktische Integration stattfindet, müssen auch  tatsächliche integrationsfähige Strukturen geschaffen und erhalten werden, daher muss die 85 Entscheidung zur Abschaffung der Förderschulen Lernen revidiert werden.