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12.12.2023, 13:12 Uhr | CDA Niedersachsen/Börger, Alexander
CDA Niedersachsen fordert vereinfachte Regeln für Nachbarschaftshilfen nach NRW-Vorbild
Die CDA Niedersachsen fordert, in der Corona-Zeit eingeführte pragmatische Regeln für Nachbarschaftshilfen dauerhaft beizubehalten, wie es das Bundesland NRW vormacht.

Der Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), MdL Eike Holsten aus Rotenburg, erklärt: „Bürokratieabbau muss endlich ernst genommen werden. Das zeigt sich am Beispiel der Nachbarschaftshilfen für Pflegebedürftige, die in NRW wesentlich unbürokratischer gehandhabt werden als derzeit in Niedersachsen.“

Hannover -

Nachbarschaftshilfen sind ein niedrigschwelliges Angebot, das in der häuslichen Versorgung von Pflegebedürftigen eine zunehmend wichtige Rolle spielt und eine einfache Nutzung des Entlastungsbetrages ermöglicht. In der Corona-Zeit war flächendeckend ein einfacher Zugang zur Nachbarschaftshilfe gewährt worden, so konnte ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis und der Nachweis eines absolvierten Qualifizierungskurses entfallen. Niedersachsen hat von einer Verlängerung dieser Regelungen bisher keinen Gebrauch gemacht, im Gegensatz zu NRW, wo unter Führung von Gesundheitsminister Laumann (CDU) die Bestätigung der Kenntnis bestimmter Informationsangebote ausreicht.

Sozialpolitiker Holsten erklärt: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Forderung nach vereinfachtem Zugang zu Nachbarschaftshilfen, die auch von Sozialverbänden wie dem SoVD erhoben wurde, in Niedersachsen nicht nachgekommen wird. Nachbarschaftshilfen sind auch ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Einsamkeit, die bekanntermaßen oft auch zu schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen führt. Leider verschleppt die rot-grüne Landtagsmehrheit seit bald einem Jahr die Behandlung eines Entschließungsantrages zum Thema Einsamkeit, der von der CDU eingebracht wurde.“ Mit dieser Hinhaltetaktik müsse Schluss sein und die Landesregierung müsse endlich nicht nur von Überregulierung reden, sondern diese auch dort beenden, wo sie es selber sofort könne, betont der Rotenburger Landtagsabgeordnete abschließend.