Stellungnahme unseres stellvertretenden CDA-Landesvorsitzenden Braunschweig auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung zu den Ereignissen im Bundestag
Die CDU steht hinter Friedrich Merz, dies sollte auch Frau Angela Merkel tun.
Ich zeige mich von Frau Merkel hier schwer enttäuscht.
Wir als CDU setzen uns aus Überzeugung für eine andere Asyl- und Migrationspolitik
ein, weil wir das Problem mit der illegalen Migration nicht länger akzeptieren wollen
und können.
Die Taten in Aschaffenburg, Solingen, Magdeburg oder Mannheim haben uns vor Augen
geführt, wie machtlos die aktuelle verbliebene Rest-Regierung aus SPD und Grünen
angesichts dieser riesigen und gefährlichen Herausforderung ist.
Deshalb reichen beschwichtigende Worte und Trauerbekundungen nicht aus.
Die Kommunen sind im Integrationsbereich hoffnungslos überlastet,
dies sage ich auch als integrationspolitischer Sprecher.
Antworten liefern SPD und Grüne hier nicht.
Thorsten Wendt/Stand: 31.01.2025
Für Rückfragen Mobil: 0177 7811404